PRODUKTHAFTUNG

Nach US-Vorbild 1990 ins dt. Recht übernommene verschuldensunabhängige Haftung
des Produzenten für die durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Schädigung
von Rechtsgütern Dritter.

Die Produkthaftung ist "Herstellerhaftung" (s. Paragraph 4) und hat die Rechte
der Verbraucher gegenüber der verschuldensabhängigen Haftung deutlich gestärkt.

Die wichtigsten Bestimmungen auszugsweise:

        Paragraph 1
Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, an Körper oder Gesundheit
verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller verpflichtet, dem
Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen z.B., wenn der Fehler nach dem Stand der
Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, als das Produkt in den Verkehr
gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte.  Für den Fehler, den Schaden und
den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt der Geschädigte
die Beweislast. In bestimmten strittigen Fragen trägt sie der Hersteller.

        Paragraph 4
Als Hersteller gilt nicht nur der Erzeuger im landläufigen Sinne, sondern auch
jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichen oder
eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

Als Hersteller gilt ferner, wer das Produkt zum Zweck des Verkaufs, der
Vermietung  oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck in
den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einführt oder verbringt.

Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder
Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb
eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den
Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat.

Haftungsminderung wird bei Verschulden des Geschädigten wirksam. In
Zweifelsfragen wende man sich an den Bundesverband der Fahrrad-Sachverständigen
e.V.

Teinacher Str. 34, 71634 Ludwigsburg

Copyright und redaktionelle Inhalte:
Dipl.Ing.FH Christian Smolik 18.05.2000
technische Umsetzung:
Dipl.Ing.FH Jörg Bucher zuletzt am 18.05.2000